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1. Inhaltsverzeichnis
2.Geltungsbereich
3.Vertragsparteien & Geschäftsgegenstand
4.Angebot und Vertragsschluss
5.Preise und Zahlungsbedingungen
6.Lieferung und Versand
7.Verpackung, Verpackungsfreigabe und Transportversicherung
8.Gefahrübergang
9.Eigentumsvorbehalt
10.Produktspezifikation, Toleranzen und Produktionsfreigabe
11.Gewährleistung und Mängelhaftung
12.Haftung und Haftungsbeschränkung
13.Höhere Gewalt
14.Rücktritt und Vertragsbeendigung
15.Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
16.Datenschutz
17.Änderung der AGB
18.Anwendbares Recht und Gerichtsstand
19.Schlussbestimmungen
2. Geltungsbereich
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") derLocalHeroBox GmbH (im Folgenden „LocalHeroBox") gelten für alle Verträge zur
Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die LocalHeroBox mit Unternehmern(im Folgenden „Auftraggeber" oder „Kunde") schließt.
2.2 Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäftskunden im Sinne des §14 BGB. Verbrauchergeschäfte werden nicht geschlossen. Der Auftraggeberbestätigt mit der Bestellung, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.
2.3 Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge zwischen LocalHeroBox und dem Auftraggeber und gelten auch für zukünftige Lieferungen, Leistungen undAngebote, ohne dass sie jeweils neu vereinbart werden müssen.
2.4 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich abgelehnt. Sie gelten nur, wenn LocalHeroBox schriftlich zustimmt. Die bloße Unterlassung eines Widerspruchs durch LocalHeroBox bedeutet nicht, dass solche Bedingungen als vereinbart gelten – auch wenn LocalHeroBoxin Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.
2.5 Diese AGB erstellen keine Vereinbarung zur Übertragung von Rechtenauf Dritte. Sie begründen keine Rechte für Dritte.
3. Vertragsparteien & Geschäftsgegenstand
3.1 LocalHeroBox GmbH ist ein B2B-Anbieter von individualisiertenGeschenk- und Merchandising-Boxen, Merchandise sowie Werbeartikeln fürUnternehmen, sowie Dienstleistungen in diesem Bereich. Die Produkte werdenausschließlich für gewerbliche Zwecke an Unternehmen geliefert.
3.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Vertragsschluss seinevollständigen und zutreffenden Unternehmensdaten vorzulegen, insbesondereFirmenname, Anschrift, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (falls vorhanden)sowie einen Kontaktperson-Ansprechpartner mit E-Mail-Adresse und Telefonnummer.
3.3 Bei Lieferungen an Dritte gilt der Besteller als Vertragspartner undAuftraggeber. Der Auftraggeber versichert, dass er die Zustimmung der Empfängerzur Lieferung erteilt hat.
4. Angebot und Vertragsschluss
4.1 Angebote von LocalHeroBox sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. DiePräsentation von Produkten auf der Website oder in Katalogen stellt kein bindendes Angebot dar.
4.2 Der Auftraggeber gibt ein verbindliches Angebot durch Übermittlung einer Bestellung an LocalHeroBox ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wennLocalHeroBox die Bestellung schriftlich (insbesondere per E-Mail) bestätigt.Eine Auftragsbestätigung für den Eingang der Bestellung stellt keine Annahme dar.
4.3 LocalHeroBox kann Bestellungen innerhalb von 14 Werktagen nachEingang annehmen oder ablehnen. Wird keine Annahme innerhalb dieser Fristerklärt, gilt die Bestellung als abgelehnt.
4.4 Bei personalisierten oderindividuellen Produkten (z. B. gebrandete Boxen, individualisiertes Merchandise) wird vor dem Produktionsstart eine Produktionsfreigabe vomAuftraggeber eingeholt. Der Vertrag für solche Produkte kommt erst mit der schriftlichen Produktionsfreigabe zustande.[OI1]
4.5 Geringfügige Abweichungen zwischen Musterzusendungen,Visualisierungen und dem Endprodukt – insbesondere Farbabweichungen aufGrundlage technischer Druckverfahren – stellen keine Mängel dar, sofern dieProdukte für ihren bestimmungsgemäßen Zweck geeignet sind.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Alle Preise verstehen sich in Euro (€) netto, exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.) sowie exklusive Versand-, Verpackungs- undggf. anfallender Zollgebühren.
5.2 Versandkosten, Zölle und weitere Abgaben (insbesondere beiLieferungen in Länder außerhalb der EU) werden separat berechnet und trägt derAuftraggeber.
5.3 Zahlungsbedingungen werden im Einzelnen im Angebot bzw. in derRechnung vereinbart. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde,sind Rechnungen innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang ohne Abzug zu bezahlen.
5.4 Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank statthaft. DieGeltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.
5.5 LocalHeroBox ist berechtigt, bei bestehenden Zweifel an derZahlungsfähigkeit des Auftraggebers zukünftige Lieferungen von einerVorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
5.6 Alle Bankgebühren, Umrechnungskosten und sonstige Zahlungsvorgangstechnische Kosten trägt der Auftraggeber. LocalHeroBox muss den vollständigen Rechnungsbetrag ohne Abzüge erhalten.
6. Lieferung und Versand
6.1 LocalHeroBox liefert die Waren an die vom Auftraggeber bei derBestellung angegebene Lieferadresse. Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine vollständige und korrekte Lieferadresse zu übermitteln.
6.2 Die angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich und stellen keine garantierten Lieferdaten dar, es sei denn, ein verbindlicher Liefertermin wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
6.3 LocalHeroBox ist berechtigt zu Teillieferungen, sofern dieTeillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichenBestimmungszwecks nutzbar ist und die restlichen Waren geliefert werden.Etwaige zusätzliche Versandkosten durch Teillieferungen trägt der Auftraggeber, es sei denn, LocalHeroBox hat diese übernommen.
6.4 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat (z. B. falsche Adresse, nicht anwesend, Ablehnung der Lieferung),trägt der Auftraggeber die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten.LocalHeroBox behält sich das Recht vor, in diesen Fällen vom Vertrag zurückzutreten.
6.5 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union (Non-EU)können zusätzliche Zölle, Steuern und Abgaben anfallen, die vom Auftraggeber zutragen sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle erforderlichenImport-Genehmigungen, Zolldeklarationen und sonstige behördlichen Unterlagen zu beschaffen und bereitzuhalten.
6.6 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Stückzahlsind zulässig und branchenüblich. Der Auftraggeber ist nur für die tatsächlich gelieferte Menge zur Zahlung verpflichtet.
7. Verpackung, Verpackungsfreigabe undTransportversicherung
7.1 Die konkrete Wahl der neutralen Verpackungsmaterialien liegt bei LocalHeroBox, es sei denn, der Auftraggeber hat eine abweichende Verpackung (bspw. individuell gestaltete Verpackung/Box) gemäß § 7.2 ausdrücklich schriftlich vereinbart. LocalHeroBox verwendet nicht in allen Fällen bruchsicheres Verpackungsmaterial; dies liegt in der Verantwortung des Auftraggebers, bei der Bestellung entsprechende Anforderungen zu kommunizieren.
7.2 Der Auftraggeber kann vor dem Versand eine abweichende Verpackung (insbesondere eine verstärkte Schutzverpackung für fragile Waren wie Glas, Keramik oder Porzellan) anfordern. Diese Anforderungen werden im Rahmen eines Verpackungsfreigabeprozesses vereinbart: LocalHeroBox übermittelt dem Auftraggeber eine Verpackungsspezifikation (z.B. individuelle Box) zum Genehmigungsprozess. Der Auftraggeber muss diese schriftlich freigeben („Verpackungsfreigabe"). Mit dieser Freigabe ist über das Design hinaus auch das komplette Verpackungskonzept durch den Auftraggeber freigegeben. Die Verpackungsfreigabe ist unwiderruflich. Etwaige Mehrkosten durch eine vomAuftraggeber angeforderte Verpackung werden separat in Rechnung gestellt.
7.3 Mit der Verpackungsfreigabe nach § 7.2 übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Eignung der freigegebenen Verpackung zur sicheren Versendung der Waren. Schäden an den Waren, die auf die vom Auftraggeberfreigegeben Verpackung zurückzuführen sind, sind nicht von der Gewährleistung nach § 11 umfasst und gelten als Transportschäden im Sinne des § 8.LocalHeroBox ist in diesen Fällen nicht zur Nacherfüllung verpflichtet. Wurde keine Verpackungsfreigabe nach § 7.2 durchgeführt, verpackt LocalHeroBox nachbranchenüblichen Standards; eine Haftung für Transportschäden entsteht jedoch ab dem Gefahrenübergang nach § 8 nicht.
7.4 Der Auftraggeber kann auf eigene Kosten eine Transportversicherung für die Waren beantragen. Diese wird auf Anfrage durch LocalHeroBoxabgeschlossen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung einer Transportversicherung werden die Waren ohne Versicherung versandt.
7.5 Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, eine eigenständige Transportversicherung zu erwägen – insbesondere bei Sendungen mit hohem Warenwert, bei Waren aus nicht bruchsicherem Material (z. B. Glasartikel,Glasflaschen, Kristallware, Keramik) sowie bei Lieferungen über lange Streckenoder in Länder außerhalb der EU. LocalHeroBox übernimmt ab dem Gefahrübergang nach § 8 keine Haftung für Transportschäden, unabhängig davon, ob eineTransportversicherung vereinbart wurde oder nicht.
8. Gefahrübergang
8.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligenVerschlechterung oder des zufälligen Verlusts der Waren geht auf denAuftraggeber über, sobald LocalHeroBox die Waren dem Versanddienstleister (Spediteur, Frachtführer oder sonstiger Transportdienstleister) übergeben hat.
8.2 Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht dieGefahr vom Zeitpunkt an auf den Auftraggeber über, ab dem die Warenversandbereit sind und LocalHeroBox dies dem Auftraggeber angezeigt hat.
8.3 Der Auftraggeber wird bei der Annahme der Lieferung aufgefordert, die Sendung auf sichtbare Beschädigungen der Verpackung oder des Inhalts zu prüfen. Sichtbare Schäden müssen sofort beim Zusteller dokumentiert werden(Fotodokumentation und Vermerk auf dem Lieferschein). Eine nachträglicheReklamation von Transportschäden ohne sofortige Dokumentation kann nichtberücksichtigt werden.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Alle von LocalHeroBox gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden und zukünftigen Forderungen vonLocalHeroBox gegen den Auftraggeber Eigentum von LocalHeroBox(„Vorbehaltsware").
9.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Verpfändungen undSicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind nicht erlaubt.
9.3 Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die daraus entstehenden Forderungen gegen Dritte anLocalHeroBox ab.
9.4 Bei Zahlungsverzug oder insolvenzrechtlichen Maßnahmen gegen denAuftraggeber ist LocalHeroBox berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern.Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Standort der Vorbehaltsware offenzulegen und LocalHeroBox Zugang zu gewähren.
10. Produktspezifikation, Toleranzen undProduktionsfreigabe
10.1 Der Auftraggeber muss alle erforderlichen Daten für dieIndividualisierung der Produkte (insbesondere Druckdaten, Logos, Texte,Farb-Vorgaben) in den von LocalHeroBox vorgegebenen Dateiformaten (EPS, SVG, AIoder PNG) bereitzustellen. Für die Korrektheit der übermittelten Daten ist derAuftraggeber allein verantwortlich.
10.2 Vor dem Start der Produktion wird dem Auftraggeber einProduktionsmuster, eine Visualisierung oder ein Style-Sheet zur Genehmigung übermittelt. Der Auftraggeber muss diese unverzüglich zu prüfen und schriftlich freizugeben (Produktionsfreigabe). Die Produktionsfreigabe ist unwiderruflich.
10.3 Mit der Produktionsfreigabe übernimmt der Auftraggeber dieVerantwortung für Fehler, die auf die von ihm übermittelten Daten zurückzuführen sind.
10.4 Die folgenden geringfügigen Abweichungen zwischen Produktionsmuster und Endprodukt stellen keine Mängel dar und sind Teil der vereinbartenBeschaffenheit:
• Farbabweichungen bis zu einer Farbstufe (Pantone-Fächer)
• Größenabweichungen bis zu 1,0 cm
• Gewichtsabweichungen bis zu 7 % vom Sollgewicht
• Abweichungen bei Druck- oder Stickerei-Größe bis zu 0,5 cm
• Abweichungen bei Druck- oder Stickerei-Position bis zu 0,8 cm
10.5 Der Auftraggeber darf keine Inhalte zur Individualisierung übermitteln, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere keine rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden, sexistischen oderverfassungsfeindlichen Inhalte sowie keine Inhalte, die Rechte Dritter verletzen.
11. Gewährleistung und Mängelhaftung
11.1 LocalHeroBox gewährleistet, dass die gelieferten Waren zum Zeitpunkt der Übergabe an den Versanddienstleister frei von Sachmängeln sind.
11.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferten Warenunverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt schriftlich (insbesondere per E-Mail) beiLocalHeroBox gemeldet werden. Versteckte Mängel müssen innerhalb von 5Werktagen nach Entdeckung schriftlich gemeldet werden. Die Mängelrüge muss dieArt und Grundlage des Mangels detailliert beschreiben und möglichstFotodokumentation enthalten.
11.3 Transportschäden, die während des Versands entstanden sind, sind keine Mängel im Sinne der Gewährleistung von LocalHeroBox, da die Gefahr mit der Übergabe an den Versanddienstleister auf den Auftraggeber übergeht (vgl. §8). Insbesondere Schäden an Waren aus nicht bruchsicherem Material, derenVerpackung durch den Auftraggeber gemäß § 7.2 freigegeben wurde, sind nicht von der Gewährleistung umfasst. Transportschäden müssen beim Zusteller oder dem Versanddienstleister reklamiert werden und sind ggf. durch eineTransportversicherung abzudecken.
11.4 Bei berechtigter Mängelrüge hat LocalHeroBox nach eigener Wahl dasRecht zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung. Gelingt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen nicht, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Minderung verlangen.
11.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab dem Zeitpunkt derLieferung (Übergabe an den Versanddienstleister). Gewährleistungsansprüche verjähren nach Ablauf dieser Frist.
11.6 Die Gewährleistung entfällt bei:• normaler Abnutzung• Schäden durch unsachgemäße Nutzung, Lagerung oder Behandlung durch denAuftraggeber• Änderungen am Produkt durch den Auftraggeber oder Dritte ohne Zustimmung von LocalHeroBox• Transportschäden (diese sind nicht LocalHeroBoxs Verantwortung nach § 8; bei freigegebener Verpackung vgl. § 7.3)
11.7 Der Auftraggeber darf eine Lieferung nicht wegen unerheblicherMängel zurückweisen.
12. Haftung und Haftungsbeschränkung
12.1 LocalHeroBox haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet LocalHeroBox nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, auf die der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf). Diese Haftung ist auf den vertragstypischen, beiVertragsschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.
12.3 LocalHeroBox haftet nicht für:• indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangene Gewinne• Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht werden• Transportschäden nach dem Gefahrübergang (vgl. § 8)• Schäden, die durch die vom Auftraggeber übermittelten Daten oder Inhalte verursacht werden
12.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
12.5 Der Auftraggeber stellt LocalHeroBox von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit den vom Auftraggeber übermittelten Daten,Inhalten oder Materialien entstehen (insbesondere Urheber-, Marken- oderPersönlichkeitsrechtsverletzungen).
13. Höhere Gewalt
13.1 LocalHeroBox ist von seinen Lieferverpflichtungen befreit und zu einem Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Erfüllung durch Ereignisse höherer Gewalt verhindert oder wesentlich erschwert wird. Höhere Gewalt umfasst insbesondere:• Naturkatastrophen (Hochwasser, Erdschüttungen, Stürme)• Kriege, Aufruhr, terroristische Anschläge• Streiks, Aussperrungen• Behördliche Maßnahmen, Importverbote oder Exportbeschränkungen• Epidemien, Pandemien• Ausfall oder Störung von Telekommunikations- oder EDV-Systemen, die nicht von LocalHeroBox zu vertreten sind• Nichtlieferung durch Lieferanten von LocalHeroBox, sofern nicht durchLocalHeroBox verursacht
13.2 LocalHeroBox informiert den Auftraggeber unverzüglich über denEintritt eines Falles höherer Gewalt. Dauert ein Fall höherer Gewalt länger als45 Kalendertage an, kann jede Vertragspartei den Vertrag durch schriftlicheMitteilung ganz oder teilweise auflösen.
14. Rücktritt und Vertragsbeendigung
14.1 LocalHeroBox ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:• der Auftraggeber trotz Mahnung mit der Zahlung in Verzug gerät• der Auftraggeber die erforderlichen Daten (insbesondere Druckdaten)nicht rechtzeitig liefert• die vom Auftraggeber übermittelten Inhalte gegen gesetzlicheVorschriften verstoßen• die Selbstbelieferung von LocalHeroBox durch Dritte nicht erfüllt wird und dies nicht von LocalHeroBox zu vertreten ist
14.2 Der Auftraggeber kann den Vertrag vor Produktion ohne Angabe vonGründen stornieren. In diesem Fall wird eine Stornierungsgebühr in Höhe von 35% des Auftragswertes (exkl. MwSt.) berechnet. Nach Beginn der Produktion ist eine Stornierung nicht mehr möglich.
14.3 Ein freiwilliges Rücktrittsrecht für Auftraggebers, die Unternehmer sind, aus Gründen der Meinungsänderung bestehe nicht – es sei denn, dieBestellung wurde noch nicht in Produktion genommen und eine Stornierungsgebühr nach § 14.2 wird bezahlt.
15. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
15.1 Alle geistigen Eigentumsrechte an den von LocalHeroBox erstelltenEntwürfen, Mustern, Visualisierungen und sonstigen Vorlagen bleiben beiLocalHeroBox. Der Auftraggeber erwirbt keine Rechte an diesen geistigenEigentumsrechten, es sei denn, eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung wurde getroffen.
15.2 Der Auftraggeber bestätigt, dass er die erforderlichen Rechte an allen ihm übermittelten Daten (Logos, Bilder, Texte, Marken) besitzt und dass die Nutzung dieser Daten durch LocalHeroBox keine Rechte Dritter verletzt.
15.3 Der Auftraggeber stellt LocalHeroBox von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Rechtsverletzung durch die vom Auftraggeber übermitteltenDaten und Materialien entstehen.
16. Datenschutz
16.1 LocalHeroBox verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebersund seiner Kontaktpersonen ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags und fürdie betrieblichen Bedürfnisse von LocalHeroBox. Die Verarbeitung erfolgt imEinklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und demBundesdatenschutzgesetz (BDSG).
16.2 Die Verarbeitung umfasst insbesondere die Verarbeitung von Name,Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Lieferdetails. Diese Daten werden nur an Dritte weitergegeben, soweit dies zur Erfüllung des Vertragserforderlich ist (z. B. Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister).
16.3 Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Vertragserfüllung bzw. die Anbahnung eines Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und die berechtigten Interessen von LocalHeroBox (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
17. Änderung der AGB
17.1 LocalHeroBox behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen werden dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt.
17.2 Der Auftraggeber kann innerhalb von 4 Wochen nach Zugang derÄnderungsmitteilung der Änderung schriftlich widersprechen. Wird keinWiderspruch erteilt, gelten die geänderten AGB ab dem angegebenen Zeitpunkt als vereinbart.
17.3 Im Falle eines Widerspruchs wird das bestehende Vertragsverhältnis unter den alten AGB fortgesetzt.
18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
18.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen LocalHeroBox und demAuftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unterAusschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss des internationalenPrivatrechts.
18.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alleStreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz vonLocalHeroBox GmbH. LocalHeroBox ist berechtigt, auch am allgemeinenGerichtsstand des Auftraggebers Klage zu erheben.
19. Schlussbestimmungen
19.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
19.2 Abweichungen von diesen AGB bedürfen einer schriftlichenVereinbarung beider Parteien.
19.3 Die Aufrechnung durch den Auftraggeber gegen Forderungen vonLocalHeroBox ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestelltenForderungen zulässig.
19.4 Diese AGB sind in der deutschen Sprache verfasst. Bei Übersetzungen in andere Sprachen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
19.5Die EU-Kommission stellt eine Plattform zurOnline-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr –LocalHeroBox ist jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.